Mein Westen

Zurzeit erhalte ich fast täglich Einladungen zu Veranstaltungen, die dem Herbst 89, dem Mauerfall und den nachfolgenden Ereignissen gewidmet sind. Einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen geht es ähnlich. Nicht nur hierzulande oder in den Goethe-Instituten sind wir gefragt, auch internationale Festivals, Universitäten, Lehrerkongresse und Buchmessen haben das Thema im Angebot. Diese Aufmerksamkeit könnte ein Grund zur Freude sein. Das Unbehagen beginnt jedoch mit den vorab zugeschickten Fragen. Die beliebteste: Wie haben Sie den 9. November erlebt? Ich habe keine besondere Geschichte zu bieten und versuche stattdessen, über den 9. Oktober zu sprechen, den entscheidenden Tag im Herbst 1989, von dem an alles anders wurde. Die zweite Frage: Wie sehen Sie die deutsche Einheit, ist sie vollendet? Es war ein Beitritt, der Beitritt der DDR zur BRD, und der war schnell vollendet. »Liebe Leute, es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik … Wir fangen nicht ganz von vorn bei gleichberechtigten Ausgangspositionen an«, zitiert sich Wolfgang Schäuble rückblickend selbst.
An der dritten Frage merke ich dann, dass ich falsch abgebogen bin: Was muss getan werden, um die Einheit zu vollenden? Was um Himmels willen soll »Einheit vollenden« bedeuten? Anders als in Belgien, Großbritannien, Italien, Spanien oder Kanada gibt es in Deutschland keine Separationsbestrebungen. Könnten damit Forderungen nach gleichen Tarifen und Abrechnungsmodi in Ost und West gemeint sein?
Mein Eindruck ist, dass die meisten Frager von diesem Thema zutiefst gelangweilt sind, dass sie über ihren eigenen Fragen gähnen mussten. Bestenfalls spekulieren sie auf eine nette Anekdote. Das zwanzigjährige Jubiläum des Mauerfalls erscheint so interessant wie die Sonntagspredigt im Radio. Die Heilsbotschaft steht fest, der pastorale, ein wenig selbstzerknirschte, doch im Grunde freudige Tonfall stellt sich von selbst ein, die Liturgie nimmt ihren Lauf.
»Ja, waren Sie denn nicht glücklich über den Mauerfall?« Eines der ersten Leipziger Transparente war sehr schmal, mit zwei kurzen Stäben an den Enden, gut unter einer Jacke zu verstecken. Es wanderte von Hand zu Hand über den Köpfen der Demonstranten: »Visafrei bis Shanghai!« Ob man über Hawaii anreisen oder den Landweg nehmen wollte, blieb dabei offen. So oder so – die Mauer wurde wie nebenbei eingerissen.
Es ging nicht nur um den Westen, es ging um die Welt. Zudem schwang etwas mit, was man heute überhört: Solidarität mit den anderen, insbesondere mit den Chinesen, deren gewaltloser Protest vier Monate zuvor niedergewalzt worden war. Die Angst vor einer ähnlichen »Lösung« bei uns hielt sich bis Mitte Oktober.
Natürlich war ich glücklich, als die Ungarn die Grenze öffneten, natürlich war ich glücklich, als die Mauer fiel. Wer sollte nicht glücklich darüber gewesen sein? Aber geht es denn darum?
An den meisten Fragen stört mich, dass sie so unpolitisch sind. Sie sind so unpolitisch wie unsere Politiker, die vor allem eins sein wollen: Manager. Von diesen sind sie nur dadurch zu unterscheiden, dass sie sich mal mehr, mal weniger mit dem Betriebsrat abstimmen. Ihr Denken und Handeln ist auf die Frage fixiert, wie möglichst viel Konsum, möglichst viel Wachstum erreicht werden kann. Allein von daher erwartet man das Heil, alle anderen Probleme haben sich dem zu- oder unterzuordnen.
Es gibt Analogien zwischen der entpolitisierten Erinnerung an 1989/90 und den Reaktionen auf die Ereignisse, die wir »Krise« nennen. Um mit unseren heutigen Problemen besser umgehen zu können, sollten einige Fragen noch einmal gestellt werden.
Was waren die Gründe dafür, dass es in Deutschland keine Vereinigung gab, sondern einen Beitritt? Warum kommt der Osten trotz all der Milliarden nicht auf die Beine und erreichte erst 2007 wieder die Wirtschaftsleistung von 1989?
Im Gegensatz zu den polnischen, ungarischen oder sowjetischen Staatsparteien hat es die SED nicht vermocht, von sich aus Reformen einzuleiten. Die DDR-Oberen fühlten sich unangefochten als »Sieger der Geschichte«. Bis zum Schluss war die DDR eine Diktatur, jedoch eine, die sich unblutig, ja weitestgehend friedlich abschaffen ließ. Das ist das Verdienst beider Seiten, das der gewaltlosen Demonstranten, aber auch das einiger verantwortlicher Köpfe im Staats- bzw. Parteiapparat, die sich durchsetzen konnten. Die sich formierende Opposition war wohl selbst am meisten überrascht über ihre Erfolge. Dementsprechend unvorbereitet war sie auch. Die Sieger der Wahl vom 18. März 1990 waren nur auf dem Papier die diskreditierte Blockpartei CDU mit ihrem Spitzenmann de Maizière, der noch wenige Wochen zuvor von einem »wärmeren Sozialismus« geschwärmt hatte. Kohl hatte nach anfänglichem Zögern die östliche Schwester an die Brust gedrückt. Sein Kalkül ging auf. Bei einer Wahlbeteiligung von 93 Prozent gingen 48 Prozent der Stimmen an die »Allianz für Deutschland«, die aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bestand. Das bedeutete das Ende der DDR. Unklar war nur, wann und wie.
Das ökonomische Gefälle war gewaltig. Als Dramaturg verdiente ich netto 700 Ostmark. Das waren Anfang 1990 bestenfalls 150 Westmark. Warum sollte man im Osten arbeiten, wenn man hundert Kilometer weiter das Zehnfache verdienen konnte? Als ich mit Freunden eine Zeitung gründete, zahlten wir uns dann schon 2000 Ostmark netto, und die Umtauschrate änderte sich allmählich zu unseren Gunsten.
Man hätte damals eine Übergangszeit gebraucht. Aber dazu fehlte dem Regierungslager der politische Wille. Es war leichter, eine Bevölkerung, die Mangelwirtschaft erlebt hatte, zum Luxus zu überreden und ihr zu Beginn der großen Ferien auch noch die D-Mark eins zu eins auszuzahlen, bei Ersparnissen über 4000 Mark dann eins zu zwei. Und das Gros der DDR-Bevölkerung war nur zu gern bereit, an den Weihnachtsmann zu glauben, obwohl jede und jeder wissen konnte, dass der eigene Betrieb nicht plötzlich D-Mark zahlen konnte und dass er innerhalb weniger Wochen oder Monate zusammenbrechen würde. Selbst de Maizière, der letzte, von der CDU gestellte Ministerpräsident, sprach in seiner Regierungserklärung vom 19. April noch von notwendigen, mit der BRD zu vereinbarenden Schutzmechanismen. Aber sie blieben aus.
Mit einer Übergangszeit hätte man den Ostdeutschen etwas abverlangt, man hätte Wähler verprellt, sich hier und da Konkurrenz eingehandelt und sich auch Gedanken darüber machen müssen, wie das Lohndumping durch Ostdeutsche im Westen zu verhindern wäre.
Da war es einfacher, die Probleme zu verschieben. So entstand ein neuer, staatlich hoch subventionierter Absatzmarkt im Osten, den Kohl der heimischen Wirtschaft bereinigt von Konkurrenz übergeben konnte.
Von Osteuropäern wird man als Ostdeutscher oft gefragt, was wir denn mit dem ganzen Geld gemacht haben, das sie vergeblich erhofft, wir aber bekommen hätten. Denn entweder muss man sich die Ostdeutschen als Drohnen vorstellen, die Tag und Nacht verprassen, was ihre Schwestern und Brüder im Westen erarbeiten, oder irgendetwas anderes läuft schief.
Während sich im Westen zwischen 1990 und 1992 die Zahl der Erwerbstätigen um fast 1,8 Millionen erhöhte, explodierte die Arbeitslosigkeit im Osten von null auf 1,28 Millionen. Dabei hatten zwischen 1989 und 1991 über eine Million Bewohner den Osten verlassen (ca. 120 000 gingen im selben Zeitraum von West nach Ost). Kohl behielt recht: Bei einer Deindustrialisierung von 70 bis 80 Prozent begannen die Landschaften im Osten tatsächlich zu erblühen.
Henning Voscherau, der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, formulierte es 1996 so: »In Wahrheit waren fünf Jahre Aufbau Ost das größte Bereicherungsprogramm für Westdeutsche, das es je gegeben hat.«
Einige Verantwortliche von damals sind heute noch in Rang und Würden. Neben Innenminister Wolfgang Schäuble, der den »Einheitsvertrag« schrieb, ist es auch Bundespräsident Horst Köhler, der damals als Staatsminister im Bundesfinanzministerium unmittelbar mit der Währungsunion betraut war. Doch nicht nur von offizieller Seite macht es sich gut zu behaupten, es habe keine Alternative gegeben, die DDR wäre ein Schrottplatz und pleite gewesen. Wie bei allen Halbwahrheiten findet man genügend Beispiele dafür.
Über die Verschuldung existieren verschiedene Berechnungen. 1999, also mit einem Abstand von zehn Jahren, gab die »Deutsche Bundesbank« die DDR-Verschuldung mit etwa 20 Milliarden D-Mark an (ein Bruchteil der jährlichen Transferzahlungen). Die OECD kommt auf einen ähnlichen Betrag, wenn sie die Pro-Kopf-Verschuldung auf 674 Dollar beziffert (unsere heutige liegt pro Kopf bei ca. 20 000 Euro, Tendenz dramatisch steigend). Karl Otto Pöhl, der damalige Bundesbankchef, sagte, die SED sei »nicht wegen ihrer Schulden gekippt, sondern weil das System moralisch diskreditiert war und Gorbatschow die Hand weggezogen hat«.
Die Tatsache, dass sich die Schätzungen des DDR-Vermögens durch die Treuhand von 600 Milliarden D-Mark in ein Minus von 250 Milliarden verkehrten, ist Stoff für dicke Bücher geworden. Wer von heute auf morgen eine ganze Volkswirtschaft auf den Markt wirft, um sie zu privatisieren, erzeugt ein immenses Überangebot. Dass jedoch nicht einmal aus dem Verkauf der Immobilien und Grundstücke, deren Preise zu Beginn der Neunziger hoch waren, Gewinne erzielt werden konnten, sagt vielleicht mehr über die Treuhand aus als über DDR-Grundstücke.
Neben der Eins-zu-eins-D-Mark-Einführung (man vergleiche damit die Bedingungen und Vorbereitungszeiten für die Übernahme des Euro) und den Maximen der Treuhand gab es einen dritten Kardinalfehler:
Man hätte, wie in anderen Ostblockstaaten geschehen, das Staatseigentum tatsächlich zu Volkseigentum machen können, indem man den Mietern ihre Wohnungen überschreibt oder günstig verkauft. Das hätte nicht nur Sicherheit gebracht, sondern auch eine gewisse Kreditwürdigkeit. Das Gegenteil geschah. Mit der Maßgabe »Rückgabe vor Entschädigung« wurde maximale Unsicherheit erzeugt.
Eine Übergangsperiode hätte aber noch anderes ermöglicht: eine Gründerzeit. In den Monaten vor der Währungsunion konnte man fast ohne Startkapital beginnen, denn praktisch niemand verfügte über Rücklagen. Woher hätten sie auch kommen sollen? Wer zu jener Zeit im Osten war, weiß, dass es für einige Monate eine Freiheit gab, um die uns selbst westliche Demokraten beneideten. Denn diese Freiheit schien weder von Geld und Besitz reglementiert zu werden noch von Parteihierarchien.
Unsere Zeitung überlebte mit Ach und Krach den D-Mark-Schock und rettete sich nach einem Jahr in ein Weiterleben als Anzeigenblatt. Von den Tageszeitungen überlebten meist nur die SED-Bezirkszeitungen, die dann unter WAZ, Springer und Co. aufgeteilt wurden.
Eine Übergangszeit hätte vor allem eines ermöglicht: der Überrumpelung zu entgehen, zur Besinnung zu kommen, nachzudenken und tatsächlich eine Vereinigung vorzubereiten. Die Vereinigung mit dem Osten wäre für den Westen die Chance gewesen, bisherige Praktiken zu überdenken und sich selbst zu wandeln. Das hätte nach dem Ende des Kalten Krieges, nach dem Ende des Wettrüstens, die eigentliche »Friedensdividende« sein müssen.
Es ließen sich viele Vorschläge machen, die nicht nur im Osten gute Chancen gehabt hätten. Zum Beispiel ein Gesundheitswesen, in dem die Ärzte nicht zugleich Unternehmer sein müssen, Versicherungen, die nicht dazu verurteilt sind, Profit zu machen, ein Verkehrssystem, das sich als ökologische Alternative versteht und als Dienstleistung für das Gemeinwesen, eine flächendeckende und kostenlose Krippen- und Kindergartenbetreuung, Ganztagsschulen usw.
Betriebe hätten mit Beteiligungen der Belegschaft, von Kommunen, Ländern, Bund überleben können (wie das bei den Zeiss-Werken in Jena gelang).
Das Wichtigste aber wäre gewesen, dass die Politik die Bürger als Bürger angesprochen und sie nicht mit Wahlversprechen (D-Mark sofort, Portokasse, blühende Landschaften) aus der Verantwortung entlassen hätte.
Es ist damals nicht nur eine Chance verpasst worden. 1990 markiert auch insofern eine Zäsur, als mit dem vermeintlichen »Ende der Geschichte« von nun an Alternativen zum Status quo als erledigt, gescheitert oder utopisch abgetan wurden. Sozialleistungen wurden zu Kostenfaktoren und Wachstumsbremsen. Der Markt wurde zur heiligen Kuh, die Privatisierung zur Ideologie. Alles, was der reinen Lehre widersprach, erschien diskreditiert. Jenseits von Wachstum, Effizienz, Aktienkurs und Shareholder-Value galt nichts. Mit jedem Jahr polarisierte sich die Gesellschaft mehr. Man vergaß, dass Freiheit und Gleichheit zwei gleichberechtigte Forderungen sind. Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist keine Freiheit.
Öfters wurde ich in den letzten Jahren gefragt: »Sind Sie im Westen angekommen?« Ich frage jetzt nur noch zurück: Welchen Westen meinen Sie? Den von 1989 oder den von 1999 oder den von heute? Meinen Sie den rheinischen Kapitalismus oder den reinen?
Wie wäre es gewesen, wenn wir nach dem Mauerfall auf Hartz-IV-Empfänger getroffen wären, die 4,25 Euro für die tägliche Ernährung haben, 5 Cent mehr als in Berlin eine Busfahrt von Mitte nach Charlottenburg und zurück kostet? Oder wenn wir einen Arzt angerufen und von einem Anrufbeantworter zu hören bekommen hätten: »Sind Sie privat versichert, drücken Sie die Eins, alle anderen drücken bitte die Zwei.«
Welchen Aufschrei, so wird immer wieder erzählt, gab es Ende der achtziger Jahre in der Bundesrepublik, als eine Volksbefragung durchgeführt werden sollte. Heute scheint es offenbar für Konzernleitungen unproblematisch zu sein, Informationen über Kontostände, Telefonkontakte, Krankheiten und Vorlieben ihrer Angestellten zu erhalten. Protest? Den Angestellten wird das Wort verboten, und mit der Zeitung von morgen ist die Empörung vorbei.
Was gern als ein Ost-West- oder West-Ost-Problem ausgegeben wird, sieht heute nicht mal mehr an der Oberfläche so aus. Die Zahl der Einkommensmillionäre stieg zwischen 1989 und 1992 um knapp 40 Prozent. Das gab die Richtung für die Zukunft vor: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Manche Städte im Westen sehen mittlerweile grauer aus als ihre östlichen Partnerstädte.
Wenn man sich heute bei manchen Entscheidungen – wie der Enteignung und Verstaatlichung einer Bank – die Augen reibt, dann liegt das daran, dass wir Möglichkeiten, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht, nicht mal mehr zu denken wagen. Folgen hat das Staunen bisher keine gehabt. Alle Maßnahmen, die zurzeit in Deutschland eingeleitet werden und vielleicht auch eingeleitet werden müssen, erfolgen unter vielfältigen Beteuerungen und Entschuldigungen, dass sie begrenzt seien, temporär, dass keine andere Wahl bliebe, aber alles rückgängig gemacht werde, sobald die Aussichten wieder besser seien, Profit zu machen. Viel schlimmer ist die Tatsache, dass gar nicht mehr gesagt wird, warum das Gemeinwesen ein schlechterer Eigentümer sein soll als private Aktienbesitzer oder Hedgefonds, die überhaupt erst seit 2004 in Deutschland zugelassen sind. Nach welchen Kriterien wird hier geurteilt? Ist denn Maximalprofit wirklich das Wichtigste? Muss es nicht vielmehr darum gehen, dass das Gemeinwesen gut versorgt wird und dass soziale, ökologische Aspekte ebenso wie Menschenrechtsfragen eine wichtige Rolle spielen?
Die Diskussion, die 1990 nicht geführt wurde, könnte und sollte jetzt stattfinden. Wann ist es sinnvoll, dass das Gemeinwesen etwas selber in die Hand nimmt, weil es besser für die Bürgerinnen und Bürger ist; was sollte nach bestimmten Spielregeln der Privatwirtschaft überlassen werden? Man könnte über die Stromindustrie sprechen, über das Bankwesen, über das Gesundheitswesen, die Versicherungen, die Bahn, die Bildung, die Post. Und warum nicht auch über die Rüstungs- oder die Pharmaindustrie? Warum sollte ein rentables Unternehmen, das nicht dazu verdammt ist, immer höheren und noch höheren Gewinn zu machen, schlecht für das Gemeinwesen sein, schlecht für die Beschäftigten? Wachstum und Gewinnmaximierung haben als Wünschelrute, die uns in die Zukunft führen soll, ausgedient. Die Klimaberichte geben uns noch fünf bis zehn Jahre, um die Notbremse zu ziehen. Während wir versuchen, den Konsum anzufachen, hat eine Milliarde Menschen nicht genug zu essen, kein sauberes Wasser. Welche Partei zieht mit der Forderung in den Wahlkampf, als zukünftige Regierung entschieden dagegen vorzugehen? Der Internationalisierung der Wirtschaft muss eine Internationalisierung der Bürgerinnen und Bürger folgen, also eine Internationalisierung der Politik, damit die Nationalstaaten nicht zum Spielball von Konzernen und Spekulanten werden.
Über zwanzig Jahre friedliche Revolution zu sprechen und zu streiten heißt auch, über unsere heutige Welt nachzudenken. Vielleicht erweist sich ja meine Sichtweise als falsch. Das wäre zu ertragen. Was ich nicht ertrage, ist die Selbstgewissheit der »Sieger der Geschichte«, ihre Arroganz, mit der sie meinen, jenseits der Argumente, jenseits der Diskussion zu stehen, jenseits der Forderung: zu handeln. Der Hochmut gegenüber dem Leben in der DDR ließe sich verschmerzen, wäre nicht sein heutiges Spiegelbild so kriminell. Die Selbstgewissheit, die darin liegt, dass es nur eines besseren Managements bedarf, wird uns nicht retten.
(2009)

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